„Zum Fortgang der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung im Zeitalter von Google Spain und Safe-Harbor-Entscheidung“ Bericht zum Vortrag von Dr. Peter Schantz, BMJV am 25.11.2015

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Die jahrelangen Bemühungen werden nicht im Sande verlaufen. Der Referent berichtete im Rahmen der Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht an der JWG-Universität-Frankfurt lebhaft von den seit Anfang 2012 geführten Beratungen zum Entwurf einer Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).

EuropalandschaftIm Jahr 2013 hätten die Gespräche einen „Snowden-Schub“ erhalten, der eine Verabschiedung im Frühjahr 2016 erwarten ließe. Die Interessen der europäischen Staaten fokussierten sich dabei mit unterschiedlichem Schwerpunkt. Während etwa für Irland und die Niederlande wirtschaftsorientierte Aspekte im Vordergrund stünden, betonten die skandinavischen Länder das Transparenzerfordernis.

Die vorgesehene Vollharmonisierung werde zum Wegfall der §§ 28ff BDSG und der §§ 11ff TMG führen und die Art. 29- Gruppe durch ein European Data Protection Board (EDPB) ersetzt.

Unumstritten sei die Verstärkung der Durchsetzung des Datenschutzes anhand des Marktortprinzips und einheitlicher Sanktionen, die sich bei 2 bis 5 Prozent des weltweiten Umsatzes des Verletzers orientiere.

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BGH kündigt erneuten Verhandlungstermin zum Thema „Verwirkung von Widerrufsrechten“ an

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Wie der heutigen Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zu entnehmen ist, hat der BGH für den 01.12.2015 erneut einen Verhandlungstermin zu einem Fall angekündigt, in dem es schwerpunktmäßig um die Frage geht, ob das gesetzliche Widerrufsrecht eines Verbrauchers verwirkt werden kann. In dem jetzigen Verfahren zugrunde liegenden Fall war der Widerruf sechs Jahre nach Vertragsabschluss erklärt worden. Bekanntermaßen konnte eine für diese Frage bereits am 23.06.2015 angekündigte Entscheidung nicht ergehen, nachdem die in dem damaligen Verfahren beklagte Bank die Revision zurück gezogen hatte. Die Auffassungen der verschiedenen Oberlandesgerichte sind nach wie vor unterschiedlich, zuletzt hatte das Oberlandesgerichts Frankfurt mit Urteil vom 26.08.2015 den auch in diesem Verfahren erhobenen Verwirkungseinwand zurück gewiesen. Nun kommt es also zu einer Neuauflage dieser Thematik beim BGH. Bleibt zu hoffen, dass der BGH dieses Mal für Klarheit sorgen kann.

Sollte der BGH hier zugunsten der betroffenen Verbraucher entscheiden, sollten Verbraucher trotzdem nicht zu lange warten, um sich bzgl. eines evtl. Widerrufsrechtes beraten zu lassen und ggf. die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Grund hierfür ist die derzeitige Diskussion des Gesetzgebers, im Zuge der anstehenden Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU das Widerrufsrecht auch rückwirkend zeitlich zu begrenzen. Der bislang vorliegende Gesetzentwurf und die darin enthaltene Regelung des § 356b BGB sehen eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechtes erst für Verträge vor, die ab dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes abgeschlossen werden, bekannt ist aber, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 25.09.2015 darauf hingewirkt hat, über eine Regelung in den insoweit erforderlichen Überleitungsvorschriften (Art. 229 EGBGB) eine rückwirkende zeitliche Begrenzung einzuführen.

Dagmar Steidl, Fachanwältin für Bankrecht im Anwaltshaus Bad Nauheim

Augenschein und Sachverstand, oder wie man geschickt Zeit spart

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Erstaunlich, wozu Juristen bisweilen in der Lage sind: Ein paar Fotos angesehen und schon sind sie Herr der Lage und können Ausmaß und Tragweite baulicher Maßnahmen – selbstverständlich einschließlich belastbarer Kostenschätzung – in entscheidungsrelevantem Umfang abschätzen. Wozu sich also noch einen persönlichen Eindruck verschaffen? Und wer dabei geschickt vorgeht, der spart darüber hinaus Zeit für eine mündliche Verhandlung, indem er Continue reading »

Wohltuende Reflektionen auf BearShare vom AG Hamburg

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Ach, diese Sätze klingen doch im Ohr:

„Es besteht keine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Beklagte als Anschlussinhaberin für die streitgegenständliche Verletzung als Täterin verantwortlich ist. (…) wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten bzw. wenn dies vom Anschlussinhaber vorgetragen ist.“

Seiner sekundären Darlegungslast „genügt der Anschlussinhaber dadurch, dass er vorträgt, Continue reading »

Meine Mutter ist ein Flüchtling

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Es sind bedrohliche Nachrichten. Militärverbände rücken der Heimatstadt näher. Wann stehen sie vor der Haustür? Es gibt keine Sicherheit, wer soll auch dafür sorgen. Hunderte verlassen bereits ihre Häuser, nehmen mit, was sie tragen können und begeben sich auf die Flucht – über Land, über See. Die Schiffe sind voll, die vielen Menschen können nicht versorgt werden. Aber irgendwie schaffen sie es doch, erreichen einen Hafen – sicheres Terrain, kein dumpfes Grollen mehr, keine Staubwolken am Horizont. Wie geht es jetzt weiter? Gott sei Dank gibt es Hilfsbereitschaft: Ein Platz zum Ruhen, Zeit anzukommen, Gesten des Mitgefühls. Es gibt noch Hoffnung.

Es ist das Jahr 1944, geflüchtet ist meine Mutter. Sie hatte eine Chance. Ohne sie würde es mich nicht geben.

Deal or Fake: DR Verwaltung AG – Behörde, Vertrag oder Täuschungsversuch?

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Das kann einem schon mal durchgehen…selbst gestandene Geschäftsleute aus unserer Beratungspraxis erhalten ein Schreiben, dass sie zum „Ausfüllen“ eines Vordruckes anhält, welcher die Eintragung in einem Verzeichnis nahelegt – die Aufmachung, klassischerweise auf behördengerechtem Recyclingpapier mit Barcode, Aktenzeichenangaben und dem üblichen technokratischen Duktus suggeriert das Auftreten einer Behörde, die ihre rechtmäßigen Aufgaben wahrnimmt – Erfassung der Daten des Unternehmens. Sie senden es zurück und  schwups – eine Rechnung folgt auf dem Fuße, 400 EUR für die Eintragung in einer Datenbank.

Moment Mal, sagen Sie, das kann doch nicht wahr sein – oder Sie Continue reading »

Ihr Provider ist kein Netzbetreiber? Neue Chancen für Abgemahnte!

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Access-Provider können eigene Leitungskapazitäten haben, oder eben nicht. Sie kaufen diese dann bei einem der eigentlichen “Carrier” ein. Also 4-2 erwirbt z.B. bei M(agenta) Leitungskapazität. Der Abmahner, die Content-Industrie, wendet sich jetzt an M, um zu erfahren, von welcher IP nachts um 2:00 Leichen in der Morgendämmerung gewünscht wurden. Dies geht nicht einfach so, sonder nur mit Gestattungssbeschluss – immerhin handelt es sich um personenbezogene Daten. Wer sich hinter der IP verbirgt, weiss jedoch nur 4-2. Der Gestattungsbeschluss bezog sich aber (nur) auf M. Darf 4-2 jetzt die Daten einfach herausgeben, damit die möglicherweise rechtswidrige Verbreitung von Leichen verhindert wird? Nein, sagt z.B. das AG Koblenz (Urt. v. 9.1.2015 – 411 C250/14). Ohne das Einbeziehen des Resellers (4-2) ist die Auskunft rechswidrig und unterfällt einem Verwertungsverbot. Der Abmahnung wird die Grundlage entzogen.

Ein interessanter Ansatz für alle, die nicht über Provider mit eigenem Netz online gehen, oder?

Recht amüsant – Filesharing mal anders…

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(…) Ein juristischer Laie ist zwar jederzeit im Stande mit Hilfe eines internetgestützten Computers allerhand Unsinn anzurichten; die juristischen Implikationen eines solchen Verhaltens muss er trotzdem nicht zwangsläufig begreifen. (…) – AG Regensburg, Beschluss vom 14. März 2014 – 1 UR II 1019/13)

Wenn ich so recht überlege, was (wir) juristischen Profis mitunter für Unsinn anrichten…trotzdem originell, oder?

IT-Recht: Eltern haften für ihre Kinder; Internetanschlussinhaber haften sowieso

1. Welche Anforderungen müssen Eltern erfüllen, damit sie ihrer Aufsichtspflicht über das „Treiben“ des Kindes im Internet genügen?

2. Wie kann ein Internetanschlussinhaber nachweisen, dass er mit einem Download von seiner IP-Adresse gar nichts zu tun hat?

Mit diesen Fragen hat sich der BGH in seiner gestrigen Entscheidung über drei Abmahnfälle zum illegalen Download von Musikdateien (filesharing) beschäftigt. Kurz und schmerzlos kann man die anfangs gestellten Fragen mit dem BGH so beantworten: 1. „Hohe Anforderungen.“ und 2. „Lückenloser und widerspruchsfreier Vortrag.“

Worum ging es in der Entscheidung? more