Wie der heutigen Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zu entnehmen ist, hat der BGH für den 01.12.2015 erneut einen Verhandlungstermin zu einem Fall angekündigt, in dem es schwerpunktmäßig um die Frage geht, ob das gesetzliche Widerrufsrecht eines Verbrauchers verwirkt werden kann. In dem jetzigen Verfahren zugrunde liegenden Fall war der Widerruf sechs Jahre nach Vertragsabschluss erklärt worden. Bekanntermaßen konnte eine für diese Frage bereits am 23.06.2015 angekündigte Entscheidung nicht ergehen, nachdem die in dem damaligen Verfahren beklagte Bank die Revision zurück gezogen hatte. Die Auffassungen der verschiedenen Oberlandesgerichte sind nach wie vor unterschiedlich, zuletzt hatte das Oberlandesgerichts Frankfurt mit Urteil vom 26.08.2015 den auch in diesem Verfahren erhobenen Verwirkungseinwand zurück gewiesen. Nun kommt es also zu einer Neuauflage dieser Thematik beim BGH. Bleibt zu hoffen, dass der BGH dieses Mal für Klarheit sorgen kann.

Sollte der BGH hier zugunsten der betroffenen Verbraucher entscheiden, sollten Verbraucher trotzdem nicht zu lange warten, um sich bzgl. eines evtl. Widerrufsrechtes beraten zu lassen und ggf. die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Grund hierfür ist die derzeitige Diskussion des Gesetzgebers, im Zuge der anstehenden Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU das Widerrufsrecht auch rückwirkend zeitlich zu begrenzen. Der bislang vorliegende Gesetzentwurf und die darin enthaltene Regelung des § 356b BGB sehen eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechtes erst für Verträge vor, die ab dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes abgeschlossen werden, bekannt ist aber, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 25.09.2015 darauf hingewirkt hat, über eine Regelung in den insoweit erforderlichen Überleitungsvorschriften (Art. 229 EGBGB) eine rückwirkende zeitliche Begrenzung einzuführen.

Dagmar Steidl, Fachanwältin für Bankrecht im Anwaltshaus Bad Nauheim